Aktuelles Urteil aus dem Arbeitsrecht

02.04.2012

Steuerrecht

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Hintergrund des Urteils ist eine Regelung in dem zwischen Deutschland und Irland geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Danach gebührt das Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne des Bordpersonals von Flugzeugen im internationalen Verkehr immer demjenigen Vertragsstaat, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet. Irland macht von seinem Besteuerungsrecht aber keinen Gebrauch, was für die betreffenden Piloten und Stewardessen, die für irische Fluggesellschaften arbeiten, zu letztlich unbesteuerten, so genannten "weißen Einkünften" führen kann.
Deutschland versucht Besteuerungsrecht für Arbeitslöhne zurückzuholen Um das zu verhindern, hat Deutschland versucht, die abkommensrechtlichen Vereinbarungen mit Irland zu "unterlaufen" und das deutsche Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne zurückzuholen. Konkret sind dies Vorschriften in § 50d Abs. 8 und Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es wird diskutiert, ob diese Vorschriften - man spricht von einem so genannten treaty override - gegen Grundsätze des Völkervertragsrechts verstoßen. Im Urteilsfall ist der Bundesfinanzhof darauf nicht weiter eingegangen.
Pilot konnte Besteuerungsverzicht Irlands gegenüber Finanzamt nachweisen kann Der Bundesfinanzhof gab dem klagenden Piloten schon deswegen Recht, weil die Vorschriften infolge handwerklicher Mängel ihr Ziel nicht erreichen konnten: Um den Arbeitslohn steuerfrei vereinnahmen zu können, genügt es, dass der Pilot den Besteuerungsverzicht Irlands gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann; das ist ihm gelungen. Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog. treaty override bleibt damit derzeit unbeantwortet.
Steuerfreiheit der Arbeitslöhne der Piloten wird auch in Zukunft Bestand haben Auch in der Zukunft dürfte sich an der Steuerfreiheit der Arbeitslöhne der Piloten nichts ändern: Deutschland hat die Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht im Abkommen selbst zu verankern, auch in dem neu verhandelten, derzeit noch nicht in Kraft getretenen DBA-Irland vom 30. März 2011 nicht genutzt.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei ( Finanzgericht Berlin-BrandenburgUrteil[Aktenzeichen: 3 K 6251/06 B] )
  • Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht ( BundesfinanzhofUrteil[Aktenzeichen: X R 57/06] )

Quelle:Bundesfinanzhof/ra-online