Anwaltskanzlei Ulusan                
     
                 

Aktuelle Urteile

         
            
(15.01.2021)BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzesDas Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutz­kontroll­gesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
(13.01.2021)Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des PersonalratsDie pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch die Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.
(13.01.2021)Risiken des Firmenzahler­verfahrens in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungDas Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungs­beiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren.
(08.01.2021)Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeits­zeit­gutschrift­anspruch wegen rechtswidriger ZuvielarbeitDie Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(06.01.2021)Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnenDas Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse des Klägers, außerdem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.
(31.12.2020)Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontrollgesetzesDas neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungs­gericht hat Eilanträge dagegen abgewiesen.
(18.12.2020)Zur Darlegungslast von Lkw-Fahrern zu geleisteten ÜberstundenFür Lkw-Fahrer genügt zur Darlegung von geleisteten Überstunden die Angabe, an welchen Tage welche Tour wann begonnen und wann beendet wurde. Es ist dann Sache des Arbeitgebers unter Auswertung der Aufzeichnungen darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
(14.12.2020)Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des ArbeitnehmersTritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.
(11.12.2020)Halbierte Nachtzuschläge für Schichtarbeiter unzulässigEine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.
(10.12.2020)Keine Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der GeschäftsgrundlageDas BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt.