Anwaltskanzlei Ulusan                
     
                 

Aktuelle Urteile

         
            
(07.05.2021)Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des RechtsstreitsDas Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
(07.05.2021)Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein ArbeitsunfallDer vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden.
(07.05.2021)Unzulässige Kündigung eines Arbeits­verhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-PandemieKündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
(04.05.2021)Keine Einladung zum Vorstellungs­gespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in StellenprofilDas BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungs­gespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwer­behinderten­eigenschaft zu entscheiden.
(29.04.2021)Abberufung eines Beauftragten für DatenschutzZur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
(23.04.2021)Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßigDas Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.
(16.04.2021)Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem HeimwegDas Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet.
(15.04.2021)Ausstattung Betriebsrat mit Technik für VideokonferenzenDas Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.
(13.04.2021)Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem PfändungsschutzDie Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.
(09.04.2021)BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines WachpolizistenDas An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wach-polizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungs­möglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.